Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 15 A 1809/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22679
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 15 A 1809/05 (https://dejure.org/2008,22679)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.04.2008 - 15 A 1809/05 (https://dejure.org/2008,22679)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 (https://dejure.org/2008,22679)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,22679) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Festsetzung einer Beitragsforderung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung; Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel des Werks nach der Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 5 K 4032/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 15 A 1809/05
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 15 B 652/16

    Prüfung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen der Erhebung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juli 2015 - 15 A 2406/14 -, und vom 2. Juni 2014 - 15 A 443/13 -, juris Rn. 24, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 -, juris Rn. 39, Beschlüsse vom 10. Januar 2005 - 15 B 2564/04 -, juris Rn. 12 ff., und vom 6. November 1996 - 15 B 369/96 -, juris Rn. 9, Urteil vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, juris Rn. 29; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 321 und 330 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 15 A 1650/15

    Befugnis der Gemeinde zur Anordnung der Möglichkeit der Bildung einer

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1990 - 2 A 1952/87 -, Gemhlt 1992, 21, Beschluss vom 13. April 1999 - 15 B 535/99 -, Beschlussabdruck S. 4, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 -, juris Rn. 43; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 433.

    Hierauf kommt es vorliegend indes nicht an, da nach den vom Kläger nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sämtliche Grundstücksflächen bereits vor der Abnahme der Baumaßnahme als dem für die technische Beendigung maßgeblichen Zeitpunkt, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 -, juris Rn. 39; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 326, durch Kaufvertrag erworben wurden (vgl. Urteilsabdruck S. 19 unten).

  • VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09

    Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht

    Er knüpft damit in der Regel an die durch die Bauabnahme markierte technische Verwirklichung des Bauprogramms an (Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2002 - 2 A 682/01.Z -, zitiert nach http://beck-online.beck.de; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 -, Rn. 41, zitiert nach http://www.justiz.nrw.de).

    Daher wird in der - soweit ersichtlich - übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2010 -, a.a.O. Rn. 8 ; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 4 ZKO 313/09 -, http://www.thovg.thueringen.de; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. August 2003 - 9 ME 421/02 , zitiert nach http://www.dbovg.niedersachsen.de; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008, a.a.O. Rn. 45, 48) verlangt, dass in Fällen, in denen der Grundstückserwerb Herstellungsmerkmal der Straße sein soll, gerade dies klar und deutlich im Bauprogramm zum Ausdruck gebracht wird, falls es nicht schon satzungsmäßig so bestimmt ist.

    Wegen der damit verbundenen Entfernung vom Wortlaut des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG und mit Blick auf das Erfordernis von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bedarf es dazu aber entweder einer entsprechenden Satzungsregelung oder einer eindeutigen Festlegung im Bauprogramm für die konkrete Anlage (vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 - juris, m. w. N.; Driehaus a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 16.06.2010 - 4 ZKO 313/09

    Grunderwerb als Voraussetzung für das Entstehen einer sachlichen

    Gelingt der entsprechende Nachweis nicht, ist die Ausbaumaßnahme unabhängig vom Grunderwerb als beendet anzusehen und die sachliche Beitragspflicht vor Abschluss des Grunderwerbs entstanden (hierzu im Einzelnen: Driehaus, a. a. O., Rn. 334 zu § 8; NdsOVG, Beschluss vom 29.08.2003 - 9 ME 421/02 - NVwZ-RR 2005, 133; OVG NW, Urteil vom 29.04.2008 - 15 A 1809/05 - zitiert nach Juris).

    Aus diesen Verträgen ergibt sich lediglich, dass die Beklagte den Grunderwerb zu tätigen hat, aber nicht, dass die Maßnahme erst mit Abschluss des Grunderwerbs durch die Beklagte beendet sein soll (ebenso in einer vergleichbaren Konstellation: OVG NW, Urteil vom 29.04.2008 - 15 A 1809/05 - zitiert nach Juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2019 - 15 B 1444/19

    Widerspruch gegen einen Ausbaubeitragsbescheid; Einstufung einer Straße nach

    vgl. zu diesem Gedanken auch OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 -, juris Rn. 57.
  • VG Köln, 16.12.2014 - 17 K 5428/13

    Wirksamkeit einer Straßenbaubeitragssatzung im Rahmen eines Rechtsstreits über

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 -, Juris Rdnr. 62 f. m.w.N.

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 -, Juris Rdnr. 39 f. m.w.N.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 315, 326 m.w3.N.

  • VG Freiburg, 17.05.2023 - 9 K 385/23

    Rundfunkbeitragserhebung; Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter

    Gegen eine solche völlige Funktionslosigkeit spricht dabei auch eine jahrelange unbeanstandete Nutzung (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 19.08.2021 - 6 B 21.797 -, juris, Rn. 28 - 30 und im Anschluss daran auch VG München, Urteil vom 01.09.2021 - M 28 K 21.1559 -, juris, Rn. 28; siehe auch VG München, Urteil v. 15.04.2016 - M 2 K 16.115 -, juris, wonach der bloße Umstand, dass eine andere Art der konkreten Bauausführung einer Straße von den Anliegern als vorzugswürdig empfunden werden mag, die Beitragspflicht nicht in Frage stellt, und wonach auch nicht jedes Zurückbleiben einer Anlage hinter den satzungsmäßigen Vorgaben ihrer Herstellungsmerkmale schon die die Beitragspflicht erst auslösende endgültige Herstellung der Anlage hindert, so dass eine bloße mängelbehaftete Ausführung der Anlage die Beitragspflicht nicht hindert, weil der Kommune ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Geltendmachung und Durchsetzung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegen das Bauunternehmen zusteht, das die Anlage gebaut hat; ähnlich zum Umstand einer beitragsunschädlichen Mängelrüge bei der Abnahme der beitragsfähigen Anlage OVG NRW, Urteil vom 19.04.2008 - 15 A 1809/05 -, juris, Rn. 41, 43 ff. und Rn. 51; zum Gebührenrecht OVG NRW, Urteil vom 29.04.2008 - 15 A 1809/05 -, juris, Rn. 35, wonach eine Minderleistung des Reinigungsunternehmens die kommunale Reinigungsgebührenpflicht der Angrenzer nicht hindert, solange die Reinigung "im Großen und Ganzen noch ordnungsgemäß" erbracht wird, was selbst bei einem Reinigungsausfall von bis zu zwei Monaten noch angenommen wird).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 15 A 2510/14

    Anfechtung eines kommunalen Beitragsbescheids betreffend die Heranziehung eines

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 -, juris, Rn. 39; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen, 8. Aufl. 2013, Rn. 326.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 9 N 121.08

    Straßenausbau; sachliche Beitragspflicht; Entstehung; endgültige Herstellung;

    Wegen der damit verbundenen Entfernung vom Wortlaut des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG und mit Blick auf das Erfordernis von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bedarf es dazu aber entweder einer entsprechenden Satzungsregelung oder einer eindeutigen Festlegung im Bauprogramm für die konkrete Anlage (vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 - juris, m. w. N.; Driehaus a. a. O.).
  • VG Gera, 16.06.2023 - 3 K 415/22

    Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen - Auslegung der Änderung einer Satzung als

    Darüber hinaus ist der Grunderwerb ohne ausdrückliche Entscheidung der Beklagten, dass der Grunderwerb zum Bauprogramm gehört und die Ausbaumaßnahme nicht ohne den Grunderwerb als beendet angesehen werden soll, nicht für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht relevant (ThürOVG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 4 ZKO 313/09 - juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 15 A 1809/05 - juris Rn. 45; NiedersOVG, Beschluss vom 29. August 2003 - 9 ME 421/02 - juris Rn. 1; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2022, § 8 Rn. 489a).
  • VG Köln, 21.01.2014 - 17 K 6893/11

    Beleuchtung; Entwässerung; Erneuerung; Fahrbahn; Höninger Weg; Köln;

  • VG Düsseldorf, 20.06.2016 - 12 K 4404/14

    Straßenbaubeiträge in Düsseldorf-Unterrath zu Unrecht erhoben

  • VG Saarlouis, 25.02.2015 - 3 K 186/14

    Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts; Entstehen der Beitragspflicht

  • VG Köln, 31.01.2019 - 17 L 2295/18
  • VG Münster, 09.12.2016 - 3 K 1496/15

    Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen an einem Grundstück; Ersatz des

  • VG Düsseldorf, 26.08.2010 - 12 K 8146/09

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines kommunalen Abgabenbescheides

  • VG Lüneburg, 06.04.2021 - 3 A 15/17

    Herstellung, technisch; Straßenbaulast; Straßenbaulast, Übernahme der;

  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2016 - 13 L 2580/15

    Bauprogramm; Oberflächenentwässerungseinrichtung; Festsetzungsverjährung;

  • VG Köln, 03.06.2014 - 17 K 3747/13

    Festlegung des Anliegeranteils am Aufwand für Straßenbaumaßnahmen an Gehwegen

  • VG Köln, 12.11.2013 - 17 K 6752/11

    Heranziehung eines Miteigentümers zu einem Straßenbaubeitrag für durchgeführte

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht